AGBs der Lizenzwerft („Lizenzagentur“) für die Erbringung von Serviceleistungen

I. BEGRIFFSBESTIMMUNG, GELTUNGSBEREICH

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aktivitäten der Lizenzwerft. Die Begriffe „Auftrag, Lizenzagentur, Lizenzgeber oder Auftraggeber“ sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, „Lizenzagentur“ denjenigen, der die Hauptleistung schuldet, „Lizenzgeber oder Auftraggeber“ denjenigen, der die Hauptleistung zu erhalten und die Vergütung zu zahlen hat.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Lizenzgebers bzw. Auftraggebers haben nur Gültigkeit, soweit die Lizenzagentur  sie schriftlich anerkannt hat.

II. TERMINE, LIEFERFRISTEN

1. Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen. Dies gilt nicht, wenn Termine ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart sind.
2. Die Lizenzagentur haftet nicht für Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Lizenzgeber bzw. Auftraggeber erforderliche Mitwirkungspflichten unterlässt.
3. Kommt der Lizenzgeber bzw. Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Lizenzagentur   berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

III. LEISTUNGSUMFANG, VERGÜTUNG

1. Der Umfang der einzelnen Leistungen sowie die geschuldete Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der Lizenzagentur. Ist für eine Leistung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten der Lizenzagentur. Mehraufwand der Lizenzagentur, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Lizenzgebers bzw. Auftraggebers, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß den vereinbarten Stundensätzen, ersatzweise zu den zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten der Lizenzagentur berechnet.
2. Der Lizenzgeber bzw. Auftraggeber trägt den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von der Lizenzagentur ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden, sofern der Lizenzgeber bzw. Auftraggeber den Schaden zu vertreten hat.
3. Die Lizenzagentur darf die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen lassen. Der Lizenzgeber bzw. Auftraggeber kann einen solchen Dritten nur dann ablehnen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund liegt.
4. Kündigt der Lizenzgeber bzw. Auftraggeber einen Auftrag, den er gegenüber der Lizenzagentur  freigegeben hat, vorzeitig, gilt bezüglich des Honorars der Lizenzagentur  zwischen den Vertragspartnern § 649 BGB.
5. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung (insbes. Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- u. Arzneimittelrecht) wird von der Lizenzagentur  nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist. Beauftragt der Lizenzgeber bzw. Auftraggeber die Lizenzagentur  mit diesen Leistungen, trägt er die hierdurch entstehenden Gebühren und Kosten der Lizenzagentur  und Dritter (Rechtsanwalt, Behörden u. a.) zu marktüblichen Konditionen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.
6. Die Lizenzagentur ist nicht verpflichtet, die in der Markenpräsentationen oder anderen Werbemittel enthaltenen, vom Auftraggeber vor- oder freigegebenen Sachaussagen über Lizenzen, Produkte und Leistungen des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
7. Die Leistungen der Lizenzagentur sind auch dann vertragsgerecht erbracht, wenn sie nicht eintragungs- oder schutzfähig sind (z. B. Patente, Marken, Urheberschutz), sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Lizenzagentur  ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, ihre Leistungen zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen zu machen.
8. Zwecks Prüfung und Zustimmung legt die Lizenzagentur dem Kunden alle Entwürfe vor der Veröffentlichung vor. Der Auftraggeber übernimmt mit der Freigabe der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Bild, Ton und Text.

IV. PRODUKTIONSÜBERWACHUNG (VERGABE, KOORDINATION UND ÜBERWACHUNG DER STYLEGUIDEHERSTELLUNG FÜR LIZENZNEHMER UND HÄNDLER)

1. Im Rahmen der Produktionsüberwachung wählt die Lizenzagentur geeignete Styleguidehersteller oder Produktboardhersteller (freie Graphiker) aus und erteilt Produktionsaufträge nach Freigabe durch den Auftraggeber in Textform. Einzelaufträge bis zu max. Euro 2.000,– bedürfen nicht der Freigabe durch den Auftraggeber. Die Auftragserteilung an Styleguidehersteller oder Produktboardhersteller erfolgt im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
2. Die Lizenzagentur koordiniert die Produktionsabwicklung und kontrolliert die Leistungen und Rechnungen der Hersteller.
3. Für die Produktionsüberwachung gemäß Ziffer IV.1 und 2 erhält die Lizenzagentur  ein Lizenzagenturhonorar in Höhe von 30% auf den Nettowert der Rechnungen der Styleguidehersteller  oder Produktboardhersteller. Das Lizenzagenturhonorar ist jeweils mit Abrechnung der Leistungen der Hersteller fällig.
4. Soweit die Lizenzagentur Produktionsaufträge aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Lizenzgeber bzw. Auftraggeber ausnahmsweise im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erteilt, werden sämtliche anfallenden Fremdkosten von der Lizenzagentur an den Lizenzgeber bzw. Auftraggeber weiterberechnet. Die Lizenzagentur  ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen ab einem voraussichtlichen Wert von Euro 5.000,– sofort fällige Vorauszahlungen bis zur Höhe des Brutto-Auftragswerts zu verlangen.

V. HAFTUNG, Gewährleistung

1. Die Lizenzagentur haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche ist jedoch auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Lizenzagentur sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.
3. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung der Lizenzagentur sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen sowie die verkürzte Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Fälle von Arglist, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Wegen unverschuldeter Irrtümer und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche die Lizenzagentur zur Anfechtung berechtigen, kann der Auftraggeber Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.

VI. ABNAHME

Schuldet die Lizenzagentur einen bestimmten Arbeitserfolg, d. h. ein individualisierbares Werk (z. B. Entwurf), ist der Lizenzgeber bzw. Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung erklärt oder verweigert wird, vorausgesetzt, das Arbeitsergebnis entspricht im Wesentlichen den Vereinbarungen. Bestehen wesentliche Abweichungen, wird die Lizenzagentur diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Die Abnahme gilt spätestens mit der Zahlung oder Nutzung des Werks als erfolgt.

VII. RECHNUNG, PREIS, ZAHLUNG, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die Lizenzagentur stellt ihre Leistungen sofort nach Erbringung in Rechnung.
2. Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.
3. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben wie auch die Künstlersozialversicherung trägt der Auftraggeber, und zwar auch dann, wenn sie nacherhoben werden.
4. Der Lizenzgeber bzw. Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen der Lizenzagentur nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Lizenzgeber bzw. Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

VIII. AUFWENDUNGEN

1. Jede Partei trägt die Kosten für Porto, Telefon und Fax, die ihr aus dem Geschäftsverkehr mit der anderen Seite erwachsen.
2. Reisekosten werden dem Auftraggeber wie folgt berechnet:
– Fremdkosten: nach Belegen,
– Stundenaufwand: siehe aktuelle Standardpreisliste,
– Reisekosten im eigenen Pkw: 0,51 Euro/km.
3. Alle sonstigen Kosten wie Anwaltskosten, Kurierkosten, Transportkosten zur Vorbereitung und Überwachung von Werbemittelproduktionen sowie Farbkopien und Farbausdrucke, die vom Auftraggeber bestellt werden, werden dem Auftraggeber nach Belegen berechnet.

IX. URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSRECHTE/LEISTUNGSSCHUTZRECHTE

1. Sofern nicht abweichend in der Leistungsbeschreibung geregelt, erwirbt der Lizenzgeber bzw. Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung die nach dem Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den von der Lizenzagentur  gestalteten Styleguide, Produktboards und eventuelle Werbemitteln für die Laufzeit des Lizenzagenturvertrags, mindestens jedoch für 6 Monate nach Abnahme. Die Nutzungsrechte sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Eine Bearbeitung oder inhaltliche Änderung der von der Lizenzagentur  gestalteten Styleguide, Produktboards oder Werbemittel ist nur mit vorheriger Zustimmung der Lizenzagentur  zulässig. Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Lizenzgeber bzw. Auftraggeber an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Lizenzagentur .
2. Sind zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen der Lizenzagentur Nutzungs- oder Verwertungsrechte (z. B. Foto-, Film-, Urheber-, GEMA-Rechte) oder Zustimmungen Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte) erforderlich, wird die Lizenzagentur die Rechte und Zustimmungen Dritter im Namen und für Rechnung des Lizenzgebers bzw. Auftraggebers einholen. Dies erfolgt grundsätzlich nur in dem für die vorgesehene Werbemaßnahme zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlichen Umfang, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Nachforderungen gemäß §§ 32, 32 a UrhG gehen zu Lasten des Lizenzgebers bzw. Auftraggebers.
3. Die Lizenzagentur übernimmt keine Haftung dafür, dass bezüglich der von ihr gelieferten Styleguide, Produktboards, Werbemittel und Arbeitsergebnisse keine Rechte Dritter bestehen.
4. Die Lizenzagentur darf die von ihr konzipierten Styleguide, Produktboards, Werbemittel und Lizensierte Produkte zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung in ihrer Internet-Website sowie auf der von ihr zu Zwecken der Eigenwerbung regelmäßig erstellten Präsentation nutzen.
5. Nutzungsrechte für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe bleiben bei der Lizenzagentur. Dies gilt auch und gerade für Leistungen der Lizenzagentur, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sind.

X. BESPRECHUNGSBERICHTE

Die Lizenzagentur übergibt innerhalb von drei Arbeitstagen nach jeder Besprechung mit dem Auftraggeber Besprechungsberichte. Diese Besprechungsberichte sind als rechtsverbindliche Arbeitsgrundlage für die weitere Bearbeitung von Projekten bindend, soweit ihnen nicht innerhalb einer Frist von weiteren drei Arbeitstagen in Textform widersprochen wird.

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die beanstandete Bedingung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber, der Kaufmann ist, und der Lizenzagentur  ist der Sitz der Lizenzagentur.
3. Anwendbar ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.